Nachweise, Haftung und Arbeitsschutz im Werkvertrag

Oft nur mit einem eigenen Einschluss. Das betrifft Bearbeitungsschäden, Be- und Entladeschäden und Schäden an geliehenen Geräten wie Ihrem Stapler. In vielen Verträgen zur Betriebshaftpflicht sind genau diese Schäden sonst ausgeschlossen.

Wir haben eine Betriebshaftpflicht, die auch für Werkverträge gilt. Den Nachweis erhalten Sie auf Anfrage. Fragen Sie jeden Anbieter nach diesen Schäden:

Im Werkvertrag haftet der Auftragnehmer, wenn sein Team Ihre Ware schuldhaft beschädigt (§§ 280, 278 BGB). Zu unserer Versicherung steht mehr im Abschnitt Betriebshaftpflicht. Ist das Ergebnis selbst mangelhaft, greift die Gewährleistung des Werkvertrags: Sie können zuerst Nacherfüllung verlangen (§§ 634, 635 BGB). Mehr dazu unter Nacharbeit und Mängelrechte.

Wichtig ist, den Zustand der Ware vor Beginn festzuhalten. Bei Containern zählen wir die Ware gegen die Packliste. So lässt sich später klären, was vorher schon gefehlt hat oder beschädigt war. Melden Sie einen Schaden sofort dem Vorarbeiter und danach schriftlich, mit Menge und Beschreibung. Schäden aus der Anlieferung melden Sie Ihrem Frachtführer.

Für Fehlmengen haftet, wer sie zu verantworten hat, für Fehler unseres Teams also MH Logistik. Ohne Zählung zu Beginn kann später aber niemand sagen, wo Ware fehlt. Deshalb gehört in den Vertrag:

Arbeitet eine Fremdfirma in Ihrem Betrieb, ist jeder Arbeitgeber für seine eigenen Leute zuständig, und beide stimmen sich ab (§ 8 ArbSchG). Für unser Team ist das MH Logistik, für die Gefahren Ihres Betriebs sind Sie es. Überschneiden sich Gefahren, bestimmen beide bei Bedarf eine Person, die die Arbeiten aufeinander abstimmt (DGUV Vorschrift 1 § 6).

Ihr Ansprechpartner dafür ist unser Vorarbeiter. Bei Gefahr darf jeder eingreifen und warnen, das ist keine Anleitung der Arbeit.

Jeder Fahrer braucht eine Ausbildung mit Fahrausweis, einen schriftlichen Fahrauftrag seines Arbeitgebers und eine Einweisung in Ihr Gerät (DGUV Vorschrift 68 § 7, DGUV Grundsatz 308-001). Im Werkvertrag ist MH Logistik der Arbeitgeber und erteilt den Fahrauftrag.

Der Stapler bleibt Ihr Gerät, der Vertrag regelt ihn als Beistellung. Sie sorgen dafür, dass er geprüft und betriebssicher ist. Vor dem ersten Fahren prüft unser Vorarbeiter, ob der Prüfnachweis vorliegt (§ 5 BetrSichV). Wer wann fährt, entscheidet unser Vorarbeiter.

Staplerfahrer in unserem Werkteam haben einen Staplerschein, unsere Vorarbeiter auch. Die Übergabe des Geräts halten wir in einem Protokoll fest. Eigene Stapler bringt unser Team nicht mit.

Ihr Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend über den Einsatz von Fremdpersonal zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Dazu gehören Dauer, Ort und Aufgaben der Personen, die nicht bei Ihnen angestellt sind. Auf Verlangen sind ihm die Verträge vorzulegen. Auch in der Personalplanung ist der geplante Einsatz zu nennen (§ 92 BetrVG).

Zustimmen muss der Betriebsrat einem echten Werkvertrag in der Regel nicht. Eine Einstellung nach § 99 BetrVG liegt erst vor, wenn Ihr Betrieb die Leute selbst einteilt und anweist (BAG, 1 ABR 39/90).

Unsere Leistungsbeschreibung enthält genau diese Angaben: Ergebnis, Zeitraum, Ort und Aufgaben. Dazu bekommen Sie die Nachweise aus dem Register oben, soweit sie vorliegen.

Legen Sie Leistungsbeschreibung, Vertrag und Nachweise vor. Daran sieht der Betriebsrat, was ihm wichtig ist: ein abgegrenztes Ergebnis, Anleitung nur durch unseren Vorarbeiter, Abrechnung je Einheit und Arbeitsschutz bei MH Logistik.

Hinter der Kritik steht oft die Sorge, dass Fremdfirmen feste Arbeitsplätze ersetzen. Ein Werkvertrag passt für abgegrenzte Aufträge, auch in Spitzenzeiten, nicht für die laufende Arbeit Ihrer Belegschaft. Auf Wunsch erklären wir dem Betriebsrat selbst den Ablauf. Zum Ausdrucken eignet sich der Vergleich von Werkvertrag und Zeitarbeit.